Initiative zur Freihaltung der Festwiese beim Bärenplatz in Kreuzlingen.
Initiativtext
Stadtrat und Gemeinderat der Stadt Kreuzlingen werden aufgefordert, ein Projekt für einen andern Standort als die Festwiese beim Bärenplatz zum Schaffen von neuen, zweckdienlichen Räumen für die Stadtverwaltung oder zur Erweiterung des bestehenden Stadthauses auszuarbeiten und zur Abstimmung zu bringen.
Die Notwendigkeit von neuen, zweckdienlichen Räumlichkeiten für die Stadtverwaltung ist ausgewiesen und unbestritten. Sie muss ihre Arbeit in modernen, optimal ausgestatteten Räumen effizient verrichten können. Eine baldige Realisierung wird momentan durch mehrere hängige Verfahren auf unabsehbare Zeit blockiert.
Die Festwiese soll als Begegnungszentrum erhalten und neu gestaltet werden, gemäss ihrem ursprünglichen Zweck:
als beliebter Freiraum für vielfältige soziale und kulturelle Aktivitäten
als identitätsstiftender Begegnungsort im Stadtzentrum
als idealer Platz für die GEWA, den Jahrmarkt und andere Anlässe
Der bisher sorgsam gehütete Freiraum mit Blick auf die Basilika ist zu erhalten. Eine kreative Umgestaltung des Bärenplatzes in ein Fest- und Begegnungszentrum wertet das Stadtbild auf. Die Pläne dafür liegen bereit.
Hier drei zusätzliche Aspekte zum Thema.
Zum Ersten: Die Baureglementskommission von Kreuzlingen, die das aktuelle Baureglement ausgearbeitet hatte, wusste sehr gut, warum sie keine öffentlichen Gebäude wollte, die länger als 50 m sind. Man wollte und will verhindern, dass Kreuzlingen von einer Gartenstadt, die sie einmal war, zu einer Kasernenstadt wird. Heute sagen wir: Im Zeichen der Biodiversität, sollte die Stadt Kreuzlingen wieder sukzessive zurück zu einer Gartenstadt, zu einer Stadt mit viel mehr Grünräumen finden und keine neuen, derart riesigen Baukörper mehr ins Zentrum stellen.
Zum Zweiten: Der heutige Stadtsaal mit der Dreifachturnhalle wurde am vorgesehenen Ort ganz nach Norden und in den Untergrund gedrückt, um die Festwiese möglichst unberührt zu lassen und den Blick auf die Basilika St. Ulrich ungeschmälert zu erhalten. Das hat von den zuständigen Planern und Architekt Einiges abverlangt und auch Mehrkosten verursacht. Darum ist es völlig unverständlich, wie man ein Jahrzehnt später diese Bemühungen mit einer derartigen Stadthausplanung zunichtemachen kann.
Der Stadtsaal, der heute mit seiner energiesparenden LED-Beleuchtung auch beim Eindunkeln und in der Nacht besonders reizvoll in Erscheinung tritt, soll jetzt durch einen übergrossen Bauklotz vollständig verdeckt werden!?
Zum Dritten: Die Festwiese beim Bären ist heute der grösste und schönste Freiraum im Thurgau, der ganz im Zentrum einer Stadt und unmittelbar neben einem der bedeutendsten Baudenkmäler im Thurgau, der Basilika St. Ulrich platziert ist. Halt es fehlt dazu noch etwas. Der unschöne Parkplatz auf dem Bärenplatz muss so rasch als möglich einer Platzgestaltung weichen, die dieser Ort auch verdient. Dazu liegt das mit dem ersten Preis versehene Projekt «DIALOGOS» in den Schubladen der Stadt und wartet dort auf die Verwirklichung. Die meisten Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Kreuzlingen wissen nichts davon und jene die es wussten haben es längst vergessen oder verdrängt.
Komitee «Freunde der Festwiese»
Ein Neustart führt rascher zu neuen Räumen für die Stadt.
Das geplante Stadthaus schiebt sich wie eine Sperre durch die «grüne Mitte». Wuchtig und monumental zerschneidet es die Zentrumsoptik statt den Raum zwischen Dreispitz, Sport- und Kulturzentrum, Schulen und Kloster zu öffnen.
Bisher veröffentlichte Leserbriefe in der lokalen Presse.
Freie Festwiese
Die Fragezeichen rund um das Kreuzlinger Stadthausprojekt mehren sich. Ein Beispiel: Das Vorhaben braucht nicht nur eine, sondern mindestens fünf Ausnahmebewilligungen, weil es in mehreren Punkten dem Baureglement widerspricht. Wie konnte es da als vorzügliches, baureifes Projekt eingestuft werden? Die Botschaft aus dem Jahre 2016 ist voller Lobesworte für diesen «hochstehenden städtebaulichen Akzent». Auch die Eidgenössische Denkmalpflege befürwortete angeblich diesen Standort. Wer aber die Beurteilung des EDK (2012) genau liest, stellt fest, dass von den zahlreichen Bedingungen kaum eine erfüllt wurde, im Gegenteil. Die Aussagen der Denkmalpflege wurden bruchstückhaft oder gar nicht und ohne Gesamtzusammenhang wiedergegeben. Die Einsprecher wehren sich aus guten Gründen dafür, dass das Recht, das Baureglement, für alle gleichermassen gilt und dass die Empfehlungen der Denkmalpflege berücksichtigt werden. In der Botschaft ist das überdimensionierte Gebäudesehr niedlich und aus grosser Distanz virtuell dargestellt. Wer aber die Visiere von der Hauptstrasse aus zu einer bildlichen Vorstellung verbindet, sieht eine ganz andere Realität. Weil sich die Versprechungen und die Laudatio in der Abstimmungsvorlage im Nachhinein als zweifelhaft und in gewissen Aussagen als irreführend herausstellen, ist es legitim, richtig und notwendig, nochmals nachzufragen.
Und nochmals zum Stadthaus
Die Initiative zur Freihaltung der Festwiese vor dem Bärenplatz ist nur eine Konsequenz des folgenschweren Fehlers des seinerzeitigen Stadtrats, ein Projekt zur Abstimmung zu bringen, das eigentlich gar nicht zum Wettbewerb hätte zugelassen werden dürfen, da es nicht den Bauvorschriften entsprach. Wenn jetzt von Zwängerei gesprochen wird, so gilt dasselbe für die damalige Vorlage, wo kühn davon ausgegangen wurde, man werde die Ausnahmebewilligung für die Überlange schon erhalten. Das war Spekulation, und auch die bis jetzt aufgelaufenen Kosten für die Detailprojektierung basieren auf dieser Spekulation. Diesen Vorwurf muss sich der damalige und der heutige Stadtrat gefallen lassen, da der Schuss bis jetzt ja ziemlich nach hinten losgegangen ist. Immerhin sind die Arbeiten an diesem Projekt mittlerweile eingestellt worden. Das Bild mit der Visualisierung des neuen Stadthauses ist eine Weitwinkelaufnahmemit den für solche Aufnahmen üblichen Verzerrungen. So wie auf dem Bild gezeigt, mit Standort vor der Parkapotheke, würde ein Betrachter dieses Stadthaus nie sehen können, ohne den Kopf von rechts nach links drehen zu müssen, der Weitwinkel des menschlichen Auges ist dazu zu klein. In die gleiche Kerbe schlägt auch ein Hinweis, dass erst mit der Erstellung der Visiere die Dimensionen dieses Gebäudes sichtbar werden. Vom Dreispitz aus, zwischen St. Ulrich und den Visieren zur Festwiese erscheint es als entstünde hier ein Wolkenkratzer. Von einem eleganten Flachbau, wie die Visualisierung suggeriert, kann nicht die Rede sein. Sicher, es sind Kosten entstanden, das ist schmerzlich, aber dabei wurde auch know how erarbeitet, das nicht ganz verloren ist. Es ist noch nicht zu spät und würde in Anbetracht des Vergangenen und des mit Sicherheit noch zu erwartenden niemand zum Vorwurf gereichen, wenn jetzt nach Möglichkeiten gesucht würde, wie man aus dieser Spirale aussteigen könnte. Es ist ja nicht verboten, gescheiter zu werden.
«Es war ein fundamentaler Fehler»
Ein neues Stadthaus, das die unsäglichen Zustände der Stadtverwaltung behebt, muss unbedingt und in zeitlich vernünftigem Rahmen erstellt werden. Das wollen wir alle. Die ernsthaften Anliegen mit «Querulantentum» abzutun, welche notabene mit den Einsprachen nichts zu tun hat, greift zu kurz.
Nach bald drei Jahren nach der Volksabstimmung zeigt sich heute, dass es irgendwo klemmt. Die bisherige Verzögerung kann sich sogar auf weitere sechs Jahre ausdehnen, da die aktuelle Auflage lediglich den Überlangen Baukörper betrifft. Wenn diese entschieden ist, muss erst noch das effektive Baugesuch eingereicht werden – das voraussichtlich nochmals denselben Instanzenweg (bis vor Bundesgericht) nehmen muss.
Es könnte sein, dass uns erst dann ein riesiger Scherbenhaufen plagen wird. Es ist also durchaus angezeigt, die Skepsis der Bevölkerung vor drei Jahren aufzunehmen und die gewaltige Anlage auf dem historisch freien Stadtkern zu hinterfragen.
Ich bin der festen Überzeugung, dass eine emotionsfreie Neuorientierung zu einem guten Resultat, räumlich wie finanziell, führen kann. Es ist sogar ein «Stadthaus am Boulevard» möglich. Wie das gehen soll, kann ich stichhaltig erklären. Unterstützen Sie die Initiative, dann werden wir sehen.
Zur Initiative gegen das geplante Stadthaus
Nach der Lektüre des Leserbriefes von Frau Gerda Imesch (KZ No33, 16.08.2019) musste ich mich fragen, ob ihr die ganze Planungsgeschichtedieses Projekts überhaupt bekannt ist. Eine solche seltene Initiative gegen ein Projekt und Abstimmungsergebnis kommt nicht einfach aus der Lust heraus, etwas verhindern zu wollen, sondern hat handfester Hintergründe legaler, ökologischer und finanzieller Art.
Als sich Herr Netzle um das Stadtpräsidium bewarb, hat er grossartig verkündet, das Boulevardproblem durch Aktivierung lösen zu wollen. Genau das Gegenteil geschah! Er deaktivierte es noch mehr durch Verlagerung des neuen Stadthauses an den Dreispitz! Bisher glücklicherweise noch nicht vollzogen! Zudem: das Stadthaus könnte nur zweistöckig gebaut werden, mit maximalem Kulturlandverschleiss, und Dimensionen, die das Baureglement nicht zuliessen, was nachher zu vielen Einsprachen führte, während der Stadtrat gleichzeitig verdichtetes Bauen verordnete, was ausserdem zu derart hohen Baukosten von 47,5 Millionen Franken führte.
Schon zu Planungsbeginn ist mehrfach bemängelt worden, dass eine es eine zweckmässigere Lösung wäre, das Stadthaus aufzustocken und Richtung Marktstrasse zu erweitern. Ein nachvollziehbarer Grund der Ablehnung habe ich nirgendwo finden können. Bei der kritischen Abstimmung wurde die Perspektive (willentlich oder irrtümlich) verfälscht, sodass der Stimmbürger getäuscht wurde, was wohl auch für das sehr dürftige Ja-Mehr führte.
Das Bundesgericht hat kürzlich in Fällen von Falschinformation (CVP Initiative gegen die «Heiratsstrafe») glücklicherweise einen Grundsatzentschied gefällt, solche Abstimmungsergebnisse für ungültig zu erklären. Einem Gang vor das Bundesgericht der Befürworter dieser grössten und dreistesten Finanz- und Planungsschlamperei seit meiner Wohnsitznahme in Kreuzlingen vor 45 Jahren dürfte ein ähnliches Verdikt beschieden sein. In einer Demokratie muss abgestimmt werden können, bei voller Kenntnis der Fakten.
Dem geschmähten «Verhinderertrio» P. Müller, X. Dahinden, G. Leutenegger gebührt mein Dank und Anerkennung für ihren selbstlosen Einsatz, dem Geist unserer Demokratie Nachachtung zu verschaffen, und ganz sicher keine Rüge, Millionen von Planungskosten verlocht zu haben. Dafür verantwortlich ist Herr Netzle und die Stadträte, die dafür nicht einmal belangt werden können.
Diese Initiative, die ich und viele unterstützen, mag auch eine Mahnung sein, inskünftig entsprechend den Gesetzen von Transparenz, Baureglement, Ökologie und Ökonomie zu planen. Die Zeiten, sich ein Denkmal zu erzwingen auf Kosten von Ökologie und Steuerzahlern sind wohl endgültig vorbei.
Fragen zum Stadthausprojekt
Die Initiative zur Freihaltung der Festwiese, ein demokratisches Instrument, ermöglicht das Überdenken des umstrittenen Stadthausprojekts und kann zu besseren Lösungen führen.
Legitimation einer Abstimmung
Einem Abstimmungsresultat, das aufgrund fehlender und/oder falscher Informationen zustande gekommen ist, fehlt die Legimitation. Es entbehrt der Berechtigung das (illegitime) Resultat in die Tat umzusetzen. Dabei spielt die Anzahl der Ja/Nein-Stimmen in unserer Demokratie keine Rolle. Selbst bei einem sogenannt ‘klaren’ Resultat ist die Legimitation nur dann gegeben, wenn die Grundlagen rechtens sind.
Die vom Stadtrat erarbeitete Abstimmungsbroschüre zum Neubau eines Stadthauses diente uns allen als Basis zur Entscheidungsfindung. Wir Stimmberechtigten durften vom Grundsatz nach «Treu und Glauben» ausgehen, dass die Darstellungen und Ausführungen zutreffen und für eine nachfolgende Baurealisierung ausreichen. Leider ist dem nicht so. Dadurch, dass der Stadtrat es versäumt hatte VOR der Abstimmung die notwendigen Ausnahmebewilligungen einzuholen, konnte die Eingabe zur Baubewilligung und damit zum ersten Schritt einer Realisierung der Baute auf der Festwiese bis jetzt nicht erfolgen. Die Annahme, dass bei einem positiven Ausgang der Abstimmung die fehlende Ausnahmebewilligung «genügend legitimiert» (Zit.) sei, hat sich als Fehleinschätzung erwiesen und blockiert seit beinahe drei Jahren jegliches Weiterkommen. War es mangelnde Sorgfalt, falsche Einschätzung oder Zeitdruck, dass man diese Rechte nicht vorgängig eingeholt hat?
Der Stadtrat hätte wissen müssen, dass bei der Nichtbeachtung von Vorschriften des Baureglements mit grösster Wahrscheinlichkeit Einsprachen und Beschwerden anfallen. Das Versäumnis der Vergangenheit hat uns nun alle eingeholt. Wir stehen vor der Situation, dass der Stadtrat nicht anders kann, als auf das Abstimmungsresultat zu setzen und zu hoffen, dass letztlich dieses zählt und den Ausschlag geben wird. Aus Eigeninitiative kann der Stadtrat nicht vom Projekt «Schlussstein» zurücktreten. Was aber, wenn nach Jahren das oberste Gericht zum Schluss kommt, dass mehrere Missachtungen des Baureglements, verfälschte Fotodarstellungen und Nichteinhaltung von Anweisungen der Denkmalpflege vorliegen und alles 2016 ausmündete in einem denkbar knappen Abstimmungsresultat? Genau hier setzt unsere Initiative ein! Helfen Sie mit den «Gordischen Knoten» zu lösen! Mit Ihrer Unterschrift auf der Initiative ebenen Sie den Weg zu einem Resultat, mit dem sich mehr als nur 50,06 % der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger identifizieren können.
Presseartikel
Stellungnahmen
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matthias
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matthias2019-10-24 14:29:302019-10-24 14:34:42Nicht Gerichte sollen entscheidenBei Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
